Kommt die Maut, geht dann Merkel?

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, stellte Angela Merkel vor der letzten Bundestagswahl klar. Jetzt hat die Maut grünes Licht aus Brüssel bekommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich aufeinander zubewegt. Bleibt die Frage: Wenn die Maut kommt, geht dann Merkel?

Die Einigung zwischen Berlin und Brüssel kam zustande, weil Dobrindt der EU-Kommission entgegen gekommen ist. So soll die Vignette für Ausländer nach Hubraum beziehungsweise Schadstoffausstoß in fünf Kategorien eingeteilt werden. Außerdem sollen die Besitzer von besonders sauberen Autos steuerlich entlastet werden. Bis zu 500 Millionen Euro soll die „Ausländermaut“ jährlich an Einnahmen bringen. Doch vor der Bundestagswahl 2017 wird sie wohl nicht mehr kommen.

Kaum ist der Maut-Kompromiss bekannt geworden, droht auch schon Ärger mit den EU-Nachbarn. So wollen die Niederlande gegen die Einführung der Pkw-Maut klagen. Offenbar unterstützen auch Österreich, Belgien und Dänemark das Vorhaben der Niederländer. Und wer Merkel im vergangenen Wahlkampf geglaubt hat, dass es mit ihr keine Maut geben werde, dürfte jetzt entsprechend sauer sein.

Nun wird sich zeigen, was ihr damaliges Versprechen wert ist. Denn wenn eine Maut nicht mit der Bundeskanzlerin zu machen ist, dann müsste die Konsequenz lauten: Kommt die Maut, geht Merkel.

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